BFSG

Das BFSG gilt für bestimmte Produkte, die nach dem 28. Juni 2025 in den Verkehr gebracht werden, und für bestimmte Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 für Verbraucher*innen erbracht werden. Beide Listen stehen abschließend in § 1 des Gesetzes.

Zu den Produkten zählen Hardwaresysteme für Universalrechner samt Betriebssystem und Zahlungsterminals. Hinzu kommen Geldautomaten, Fahrausweisautomaten, Check-in-Automaten und interaktive Selbstbedienungsterminals zur Bereitstellung von Informationen, allerdings nur, soweit sie zur Erbringung der unter das Gesetz fallenden Dienstleistungen bestimmt sind. Erfasst sind außerdem Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die für Telekommunikationsdienste oder für den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten verwendet werden, sowie E-Book-Lesegeräte. Zu den Dienstleistungen zählen Telekommunikationsdienste, bestimmte Elemente von Personenbeförderungsdiensten im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr, Bankdienstleistungen für Verbraucher*innen, E-Books samt der dafür bestimmten Software und Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr.

§ 3 Absatz 3 Satz 1 nimmt Kleinstunternehmen aus, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen. Für Produkte gilt diese Ausnahme nicht. Ein Kleinstunternehmen ist nach § 2 Nummer 17 ein Unternehmen, das weniger als zehn Personen beschäftigt und das entweder einen Jahresumsatz von höchstens 2 Millionen Euro erzielt oder dessen Jahresbilanzsumme höchstens 2 Millionen Euro beträgt.

§ 1 Absatz 4 nimmt einzelne Inhalte von Webseiten und mobilen Anwendungen aus. Dazu gehören vor dem 28. Juni 2025 veröffentlichte aufgezeichnete zeitbasierte Medien und Dateiformate von Büro-Anwendungen, Online-Karten und Kartendienste unter bestimmten Bedingungen, Inhalte Dritter, die der Wirtschaftsakteur weder finanziert noch entwickelt noch kontrolliert, sowie Inhalte, die als Archive gelten, weil sie nach dem 28. Juni 2025 weder aktualisiert noch überarbeitet werden.

Nach § 3 Absatz 1 BFSG müssen Produkte und Dienstleistungen barrierefrei sein. Barrierefrei sind sie, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Die konkreten Anforderungen stehen nicht im Gesetz selbst, sondern in der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV).

Für Webseiten einschließlich der zugehörigen Online-Anwendungen und für mobile Apps verlangt § 12 Nummer 3 BFSGV, dass sie auf konsistente und angemessene Weise wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet werden. Nach § 3 Absatz 1 BFSGV ist dabei der Stand der Technik zu beachten; davon darf abgewichen werden, wenn die Anforderungen auf andere Weise in gleichem Maße erfüllt werden.

Weder das BFSG noch die BFSGV nennen eine bestimmte technische Norm. § 4 BFSG knüpft eine Konformitätsvermutung an harmonisierte Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind. Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit, die nach § 3 Absatz 2 BFSGV über die zu beachtenden Standards informiert, bezeichnet die europäische Norm EN 301 549 als „derzeit die zentrale technische Referenz für die Umsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen im digitalen Bereich“. Diese Norm stützt sich in ihrer Fassung V3.2.1 auf die WCAG 2.1.

Dienstleistungserbringer müssen nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Anlage 3 außerdem angeben, wie ihre Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt, und dabei auch die zuständige Marktüberwachungsbehörde benennen.

Die Marktüberwachung ist Sache der Länder. § 2 Nummer 22 BFSG definiert die Marktüberwachungsbehörde als jede Behörde, die nach Landesrecht für die Durchführung der Marktüberwachung zuständig ist. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben haben die Länder eine gemeinsame Stelle errichtet: die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen, Anstalt öffentlichen Rechts (MLBF AöR), mit Sitz in der Carl-Miller-Straße 6 in 39112 Magdeburg.

Nach § 28 BFSG prüft die Marktüberwachungsbehörde Dienstleistungen sowohl bei konkretem Anlass als auch ohne Anlass anhand angemessener Stichproben. Für Webseiten und mobile Anwendungen richtet sie sich dabei nach der Überwachungsmethode und den Stichprobenvorgaben in Anlage 1 des Gesetzes.

Verbraucher*innen können nach § 32 BFSG bei der Marktüberwachungsbehörde beantragen, dass sie tätig wird. Über den Antrag wird durch Bescheid entschieden. Denselben Antrag können anerkannte Verbände nach § 15 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes stellen. Gegen den Bescheid oder gegen dessen Unterlassen sind nach § 33 BFSG Rechtsbehelfe möglich.

Verstöße sind nach § 37 BFSG Ordnungswidrigkeiten. Sie können in den meisten Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. Nur für die in § 37 Absatz 1 Nummer 1, 7, 8, 9 und 10 genannten Verstöße reicht der Rahmen bis zu hunderttausend Euro. Dazu gehört unter anderem, eine Dienstleistung entgegen § 14 Absatz 1 nicht barrierefrei anzubieten oder zu erbringen.

Wie sich die Anforderungen des BFSG in der Praxis umsetzen lassen, beschreibt die Themenseite zum BFSG. Verwandte Faktenseiten: die Faktenseite zu den WCAG und die Faktenseite zur sitebrunch GmbH. Alle Faktenseiten im Überblick zeigt die Fakten-Übersicht.

Das BFSG ist nicht die BITV 2.0. Die BITV 2.0 verpflichtet öffentliche Stellen des Bundes, das BFSG verpflichtet Wirtschaftsakteure der Privatwirtschaft.

Das BFSG ist außerdem nicht die BFSGV. Die BFSGV ist die Verordnung nach § 3 Absatz 2 BFSG, in der die konkreten Anforderungen an die Barrierefreiheit stehen.

Das BFSG gilt nicht für jede Website. Es erfasst nur die in § 1 Absatz 3 aufgezählten Dienstleistungen, für Online-Angebote vor allem Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr, Bankdienstleistungen für Verbraucher*innen und Personenbeförderungsdienste.