BaFG

Das BaFG gilt für bestimmte Produkte, die nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht werden, und für bestimmte Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 für Verbraucher*innen erbracht werden. Beide Listen stehen in § 2 des Gesetzes.

Zu den Produkten zählen nach § 2 Absatz 1 Hardwaresysteme für Universalrechner samt Betriebssystem, Zahlungsterminals, Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang für elektronische Kommunikationsdienste oder für den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten sowie E-Book-Lesegeräte. Hinzu kommen Geldautomaten, Fahrkartenautomaten, Check-in-Automaten und interaktive Selbstbedienungsterminals zur Bereitstellung von Informationen, soweit sie zur Erbringung der unter das Gesetz fallenden Dienstleistungen bestimmt sind.

Zu den Dienstleistungen zählen nach § 2 Absatz 2 elektronische Kommunikationsdienste, Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen, bestimmte Elemente von Personenverkehrsdiensten im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr, Bankdienstleistungen für Verbraucher*innen, E-Books samt der dafür bestimmten Software und Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr.

§ 6 Absatz 1 nimmt Kleinstunternehmen aus, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen. Für Produkte gilt diese Ausnahme nicht. Ein Kleinstunternehmen ist nach § 3 Ziffer 19 ein Unternehmen, das weniger als zehn Personen beschäftigt und das entweder einen Jahresumsatz von höchstens 2 Millionen Euro erzielt oder dessen Jahresbilanzsumme höchstens 2 Millionen Euro beträgt.

§ 2 Absatz 3 nimmt einzelne Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen aus. Dazu gehören vor dem 28. Juni 2025 veröffentlichte aufgezeichnete zeitbasierte Medien und Dateiformate von Büro-Anwendungen, Online-Karten und Kartendienste unter bestimmten Bedingungen, Inhalte Dritter, die der Wirtschaftsakteur weder finanziert noch entwickelt noch kontrolliert, sowie Inhalte, die als Archive gelten, weil sie nach dem 28. Juni 2025 weder aktualisiert noch überarbeitet werden.

Nach § 4 Absatz 1 BaFG dürfen Wirtschaftsakteure nur Produkte in Verkehr bringen und nur Dienstleistungen anbieten oder erbringen, die die Barrierefreiheitsanforderungen des Gesetzes erfüllen. Die Anforderungen stehen in Anlage 1 des Gesetzes, für Dienstleistungen im 3. und 4. Abschnitt.

Für Websites einschließlich der zugehörigen Online-Anwendungen und für auf Mobilgeräten angebotene Dienstleistungen einschließlich mobiler Apps verlangt Anlage 1, 3. Abschnitt, Buchstabe c, dass sie auf kohärente und angemessene Weise wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet werden.

Der Gesetzestext nennt weder die EN 301 549 noch die WCAG. § 5 Absatz 1 knüpft eine Konformitätsvermutung an harmonisierte Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden. Das Sozialministeriumservice gibt an, bei seinen Überprüfungen im Detail die EN 301 549 heranzuziehen. Weil diese Norm auf die WCAG 2.1 Bezug nimmt, berücksichtigt die Behörde nach eigener Angabe auch die WCAG.

Dienstleistungserbringer müssen nach § 14 Absatz 2 außerdem die Informationen gemäß Anlage 3 erstellen und der Allgemeinheit in schriftlicher und mündlicher Form bereitstellen, auch in einer für Menschen mit Behinderungen barrierefreien Form.

Nach § 17 und § 18 gelten die Anforderungen nur insoweit, als ihre Einhaltung keine grundlegende Veränderung der Wesensmerkmale des Produkts oder der Dienstleistung erfordert und zu keiner unverhältnismäßigen Belastung des Wirtschaftsakteurs führt. Ob eine unverhältnismäßige Belastung vorliegt, hat der Wirtschaftsakteur nach § 18 Absatz 2 und 3 anhand der Kriterien in Anlage 4 selbst zu beurteilen und zu dokumentieren.

Zuständig ist nach § 21 BaFG das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice). Anfragen auf dem Postweg nimmt die Marktüberwachungsbehörde Digitale Barrierefreiheit bei der Landesstelle Oberösterreich entgegen, Gruberstraße 63, 4021 Linz.

Hat das Sozialministeriumservice hinreichenden Grund zur Annahme, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung die Anforderungen nicht erfüllt, leitet es nach § 25 Ermittlungen ein. Erfüllt eine Dienstleistung die Anforderungen nicht, fordert es den Dienstleistungserbringer nach § 28 Absatz 1 auf, innerhalb einer angemessenen Frist Korrekturmaßnahmen zu treffen, und kann ihn mit Bescheid dazu verpflichten. Als mögliche Maßnahmen nennt das Gesetz auch die Information der Öffentlichkeit über die Nichteinhaltung und die Einstellung des Angebots oder der Erbringung der Dienstleistung.

Verbraucher*innen können sich nach § 35 Absatz 1 an das Sozialministeriumservice wenden, um auf mögliche Übertretungen hinzuweisen. Dasselbe Recht haben nach § 35 Absatz 2 der Verein für Konsumenteninformation, der Österreichische Behindertenrat, die Bundesarbeitskammer und die Wirtschaftskammer Österreich. Die Behörde muss innerhalb von acht Wochen schriftlich mitteilen, ob sie ein Verfahren durchführt. Gegen Bescheide des Sozialministeriumservice ist nach § 31 die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich.

Verstöße sind nach § 36 BaFG Verwaltungsübertretungen. Wer entgegen § 14 Absatz 1 eine Dienstleistung anbietet oder erbringt, kann mit einer Geldstrafe bis zu 80.000 Euro bestraft werden; für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen liegt die Obergrenze bei 50.000 Euro. Für weitere Verstöße sieht § 36 Absatz 2 und 3 Geldstrafen bis zu 40.000 Euro und bis zu 16.000 Euro vor, für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen bis zu 25.000 Euro und bis zu 10.000 Euro.

Zum Prüfen einer Website: der kostenlose Barrierefreiheits-Check für einen ersten automatischen Befund und das manuelle Audit nach EN 301 549 und WCAG 2.2. Verwandte Faktenseiten: die Faktenseite zum BFSG, die Faktenseite zur EN 301 549 und die Faktenseite zu den WCAG. Alle Faktenseiten im Überblick zeigt die Fakten-Übersicht.

Das BaFG ist nicht das BFSG. Das BFSG ist das deutsche Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das BaFG das österreichische Barrierefreiheitsgesetz. Beide setzen die Richtlinie (EU) 2019/882 um, haben aber eigene Behörden, Verfahren und Strafrahmen.

Das BaFG ist außerdem nicht die Richtlinie (EU) 2019/882 selbst. Die Richtlinie, oft European Accessibility Act genannt, richtet sich an die Mitgliedstaaten. Unmittelbar verpflichtet werden Wirtschaftsakteure in Österreich durch das BaFG.

Das BaFG gilt nicht für jede Website. Es erfasst nur die in § 2 Absatz 2 aufgezählten Dienstleistungen, für Online-Angebote vor allem Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr, Bankdienstleistungen für Verbraucher*innen und Personenverkehrsdienste.